Mietbedingungen

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Mietbedingungen 2017-12-04T13:25:36+00:00

Mietbedingungen

Die Preise gelten zuzüglich 10 % Maschinenbruchversicherung sowie der der zur Zeit geltenden Mehrwertsteuer. Einem Arbeitstag liegen maximal 8 Betriebsstunden zugrunde. Den Versicherungselbstbehalt entnehmen Sie unserem Mietvertrag. Alle Preise verstehen sich unverladen, ab Hof, frei zurückgeliefert und ohne Kraftstoffe. Eventuell erforderliche Reinigungskosten gehen zu Lasten des Mieters. Vorstehende Preise gelten ausschließlich für gewerbliche Kunden. Preise für Privatpersonen fragen Sie bitte telefonisch an.

Mietbedingungen

  1. Allgemeines

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Angebote sind unverbindlich.

1.2 Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer.

1.3
Das bei der Übergabe und Rückgabe des Gerätes erstellte Protokoll legt den vertraglichen Zustand des Mietgegenstandes verbindlich fest.

1.4 Eine Abtretung der Ansprüche des Mieters, sei es auf Erfüllung, auf jeder Art von Gewährleistung oder auf Schadensersatz, ist ausgeschlossen.

1.5 Eine Weitervermietung durch den Mieter ist ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter erteilt seine vorherige schriftliche Zustimmung.

1.6 Eine Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgelegten Gegenforderungen ist ausgeschlossen.

  1. Mietzeit

2.1 Der Vermieter wird den Mietgegenstand zum vereinbarten Mietbeginn bereitstellen. Auf Ersatz von Folgeschäden haften wir nur, wenn die Bereitstellung durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer Mitarbeiter unterbleibt und auch nur begrenzt auf das Fünffache des pro Verschuldentag angefallenen Mietzinses.

2.2 Sollte sich die Mietzeit verkürzen oder verlängern, ist der Vermieter spätestens zwei Tage vorher zu verständigen. Soweit die betrieblichen Verhältnisse es zulassen, wird der Vermieter einer Verlängerung zustimmen. Bei Mietzeitverkürzungen behält sich der Vermieter das Recht vor, die ursprünglich vereinbarte Mietzeit zu berechnen, sofern keine Ersatzvermietung möglich ist.

2.3 Mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls durch den Mieter oder seinen Beauftragten geht sämtliche Gefahr aus dem Betrieb des Mietgegenstandes auf den Mieter über. Mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls erkennt der Mieter den ordnungsgemäßen Zustand des Vertragsgegenstandes an.

2.4 Der Vermieter haftet für den Ausfall des Mietgegenstandes nach Gefahrenübergang auf den Mieter nur dann, wenn ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahr-lässigkeit nachgewiesen werden kann.

2.5 Sollte der Mietgegenstand witterungsbedingt oder wegen sonstiger vom Vermieter nicht zu vertretender Gründe nicht eingesetzt werden können, geht die Ausfallzeit zu Lasten des Mieters.

2.6 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit dem Vermieter zurückzugeben. Das Mietzeitende wird auf dem Rückgabeprotokoll unter Angabe des Tages und der Uhrzeit vermerkt. Der Gefahrenübergang auf den Mieter endet erst mit ordnungsgemäßer Rückgabe des Gerätes und Unterzeichnung des Rückgabe-protokolls.

2.7 Die Rückgabe des Mietgegenstandes hat am Ort der Bereitstellung des Mietgegenstandes zu erfolgen, es sei denn, die vertragschließenden Parteien vereinbaren schriftlich einen anderen Rückgabeort.

  1. Einsatzbedingungen

3.1 Bei der Vermietung des Mietgegenstandes ohne Bedienungspersonal fällt es in den alleinigen Pflichtkreis des Mieters, dass die Bedienung von einer Arbeitskraft unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und den entsprechenden Bestimmungen der StVO vorgenommen wird.

3.2 Unsere Arbeitsbühnen dürfen nur bestimmungsgemäß benutzt werden, und zwar im Rahmen der jeweils zulässigen Korbbelastung. Untersagt ist der Einsatz als Hebekran, das Ziehen von Leitungen u.ä.

3.3 Für etwaige für den Einsatz erforderliche behördliche Sondernutzungsgenehmigungen sowie Absperrungen hat der Mieter zu sorgen.

3.4 Bei groben Arbeiten ist das Gerät ausreichend abzudecken und zu schützen. Dies gilt ins-besondere bei Maler-, Schweiß- und Reinigungsarbeiten mit Säuren. Verboten sind Spritz- und Sandstrahlarbeiten.

3.5 Der Mieter ist verantwortlich für die Bodenverhältnisse und Einsatzmöglichkeiten.

3.6 Bei Störungen am Mietgegenstand ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Gegebenenfalls ist das Gerät sofort stillzulegen. Sofern der Defekt auf unsachgemäße Benutzung und Behandlung des Vertragsgegenstandes durch den Mieter beruht, ist dieser auch während der Ausfallzeit zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet. Die Beweislast für die Ursache des Defektes liegt beim Mieter.

3.7 Bei LKW-Selbstfahrerbühnen ist im Falle eines Verkehrsunfalls in jedem Fall die Polizei hinzuzuziehen. Bei Zuwiderhandlung haftet der Mieter für eventuelle Regressansprüche Dritter direkt.

3.8 Die Geräte sind für den Einsatz auf öffentlichen Straßen bestimmt. Nur auf ausdrückliche Anweisungen dürfen diese verlassen werden. Etwa entstehende Schäden, einschl. Bergungskosten gehen zu Lasten des Mieters.

  1. Gewährleistung, Haftung und Versicherungsschutz

4.1 Jeder Anspruch auf Schadensersatz, insbesondere auch Ersatz von Folgeschäden, ist ausdrücklich ausgeschlossen; auf jeden Fall haften wir nur, wenn uns der Mieter Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nachweist. Für Schäden, die von Selbstfahrern mit dem Vertragsgegenstand Dritten zugefügt werden, haften der Mieter. Es stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

4.2 Bei Unfällen und sonstigen Schäden haftet der Mieter grundsätzlich für alle durch den Unfall entstandenen Schäden am Vertragsgegenstand sowie für den Schaden aus dessen Ausfall. Haben Dritte den Unfall alleine, überwiegend oder mitverschuldet, so treten wir gegen Bezahlung des Schadens unsere Ansprüche gegen den Dritten einschließlich eventueller Ansprüche aus dem StVG an den Mieter ab. Bemühen wir uns, zunächst Zahlungen von anderen Unfallbeteiligten zu erhalten, entsteht daraus keine Verpflichtung zur Weiterverfolgung der Ansprüche.

4.3 Bei Schäden, die von Selbstfahrern mit dem Vertragsgegenstand Dritten zugefügt werden, haftet der Mieter.

4.4 Wird der Straßentransport vom Mieter ausgeführt, haftet der Mieter und dessen Beauftragter bei Fahrlässigkeit und bei Verletzung der Straßenverkehrsvorschriften, für alle Kosten, die am Gerät und durch das Gerät entstehen. Sie halten den Vermieter von sämtlichen Kosten frei. die Dritte an den Vermieter stellen. Der Mieter haftet für Reifenschäden.

4.5 Werden anteilige Kosten für Maschinenversicherung berechnet, so ist der Vertragsgegenstand gemäß den Allgemeinen Bedingungen für Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren Geräten (ABMG) versichert (Selbstbeteiligung siehe Vorderseite 1).

4.6 Der Vermieter hat für die Mietsache eine Maschinenversicherung abgeschossen. Der Versicherer des Vermieters verzichtet auf eine Regressnahme beim Mieter, es sei denn, dass der Mieter oder sein Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen einen Schaden an der Mietsache vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Dieser Regressverzicht umfaßt nicht den Selbstbehalt des Vermieters in Höhe von Euro 1.500,– bis max. 20% je Schadensfall, und solche Schäden, die beim Auf- und Abbau, durch Fahrlässigkeit, bzw. beim Transport der Mietsache entstehen. Der Mieter ist verpflichtet, ihm zustehende Ansprüche wegen einer Beschädigung der Mietsache an den Vermieter abzutreten.

4.7 Bei Baumschnitt- und Abbrucharbeiten haftet der Mieter für alle Beschädigungen durch herabfallende Gegenstände in voller Höhe, Reparaturtage werden als Miettage abgerechnet. Schäden, die nicht von der Versicherung beglichen werden, sowie alle Kosten, die dem Vermieter durch die Inanspruchnahme der Versicherung entstehen, ersetzt der Mieter dem Vermieter.

  1. Zahlungsbedingungen

5.1 Der vereinbarte Mietzins ist vom Zeitpunkt der Übergabe des Vertragsgegenstandes laut Übergabeprotokoll und bis zur Rückgabe laut Rückgabeprotokoll zu zahlen. Jeder angefangene Tag wird voll berechnet.

5.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der vereinbarte Mietpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto kostenfrei an die angegebene Zahlstelle des Vermieters zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt, ab Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank zu berechnen, soweit er nicht höhere Verzugszinsen nachweisen kann.

5.3 Wir sind grundsätzlich berechtigt, vor Zurverfügungstellung des Fahrzeuges eine angemessene Vorschusszahlung bzw. Kaution zu verlangen. Sollte die vereinbarte Mietzeit mehr als 3 Tage betragen, sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.

5.4 Für den Fall des Eintritts einer Vermögensverschlechterung beim Mieter, Antragstellung auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens, endet der Mietvertrag mit sofortiger Wirkung. Wir sind für diesen Fall auch ohne Zustimmung des Mieters zu sofortigen Rück-holung des Vertragsgegenstandes berechtigt.

5.5 Wenn der Mieter trotz Bereitstellung des Vertragsgegenstandes diesen nicht in Gebrauch nimmt, sind wir anstelle der Geltendmachung des Mietzinsanspruches, wahlweise eine Pauschale von 25% des vereinbarten Gesamtmietzinses zu berechnen, dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

5.6 Zur Sicherung unserer Ansprüche, bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung, sind sämtliche Forderungen des Mieters, gegen über seinem Auftraggeber an uns abzutreten.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsanwendung

6.1 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis ist der Geschäftssitz des Vermieters, soweit der Mieter dieses vereinbaren kann.

6.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

  1. Teilunwirksamkeit

7.1 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so gilt die Regelung als vereinbart, die dem mit der wirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

  1. Mit der Unterschrift werden die vorstehenden Bedingungen anerkannt. Der Unterzeichner erklärt, soweit er nicht der Mieter ist, das er vom Mieter beauftragt wurde, diesen Mietvertrag abzuschließen und als Mitschuldner für die Forderungen aus diesem Vertrag haftet.

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Mietbedingungen Stand: 12/2016

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